Keine neuen Ortsräte für Göttingen

Enttäuscht zeigen sich die Fraktionen von SPD- und GRÜNEN im Rat der Stadt Göttingen über die rechtliche Beanstandung des Niedersächsischen Innenministeriums gegen die flächendeckende Einführung von Ortsräten in Göttingen. „Die Realitätsferne des Ministeriums hat in Verbindung mit der notorischen Arbeitsverweigerung von Oberbürgermeister Danielowski zum Ergebnis geführt, dass es auch nach der Kommunalwahl 2006 in Göttingen Bürger erster und zweiter Klasse gibt“, kritisieren die Fraktionsvorsitzenden Tom Wedrins und Rolf Becker. Nach einer ersten Auswertung des Ministeriumsschreibens sei festzustellen, dass das Innenministerium mit einem realitätsfernen Begriff von einer „geschlossenen Gemeinschaft“ operiere und damit ganz gezielt die Hälfte der Göttinger Bevölkerung von der untersten Ebene lokaler Demokratie aussperrt. Sollte die Verfügung des Ministeriums Bestand haben, ergäbe sich daraus letztlich, dass die fünf Kernstadtbereiche auch in Zukunft ohne demokratische Vertretung in einem Ortsrat blieben.

Die SPD und GRÜNE werden die Verfügung aus dem Innenministerium innerhalb der einmonatigen Klagefrist genau prüfen, kündigen Wedrins und Becker an. Verwunderlich sei beispielsweise der eklatante Unterschied der Rechtspositionen von Ministerium und Oberbürgermeister, etwa bei der Frage der Aufteilung entlang von Wahlbezirksgrenzen. Auch müsse die Frage beantwortet werden, warum der Stadt Wolfsburg die Einführung flächendeckender Ortsräte gestattet wurde, der Stadt Göttingen nun aber das gleiche Recht mit dogmatischer Begründung verweigert werde. Becker: „Hier wird mit zweierlei Maß gemessen.“ SPD und GRÜNE werden auch in der nächsten Wahlperiode für das Ziel einer flächendeckenden demokratischen Vertretung in kommunalen Gremien streiten.

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